BAG: Kündigung wegen HIV ist diskriminierend
Eine Kündigung, die aufgrund einer HIV-Erkrankung des Arbeitnehmers erfolgt, verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) untersagt Diskriminierungen, wie z. B. Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung. Auch die Kündigung [...]
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Versorger darf Strom abstellen trotz Widerspruch
Bei Zahlungsrückständen über 100 € kann Strom abgestellt werden, auch wenn noch ein Gerichtsverfahren über die Zulässigkeit von Strompreiserhöhungen läuft. Der Kläger dieses Verfahrens legte 2008 Widerspruch gegen die Strompreiserhöhungen [...]
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Auch bei Kündigung Anspruch auf Weihnachtsgeld
Zum Sachverhalt: Die Beteiligten hatten im Arbeitsvertrag eine Klausel vereinbart, die den Weihnachtsgeldanspruch bei vorzeitiger Kündigung vor dem Stichtag 31.12. vollständig entfallen lässt. Eine anteilmäßige Auszahlung wurde nicht vereinbart. Das [...]
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Kunstausstellung von Sabine Singvogel und Elsbet Heinrich
Seit Anfang Oktober haben wir erstmals eine Doppelaustellung der Fellbacher Künstlerinnen Sabine Singvogel und Elsbet Heinrich ausgestellt. Es handelt sich um eine Mutter-Tochter-Ausstellung, die es in dieser Zusammensetzung noch nie [...]
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Gebrauchtwagengarantie auch bei freier Werkstatt
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass eine Gebrauchtwagengarantie nicht davon abhängig gemacht werden darf, dass der Käufer das Fahrzeug ausschließlich in Vertragswerkstätten warten lässt. Auch wer die regelmäßigen Services [...]
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Tagesmutter nicht gleichwertig zu Kita-Platz
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln sollen Eltern Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Unterdreijährige haben, der in Ihrem nahen Wohnumfeld liegt. Auf eine Tagesmutter könnten die Eltern dabei nicht verwiesen [...]
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Kunstausstellung von Birgit Falck-Ytter
In unseren Kanzleiräumen sind ab Juni neue Werke der Künstlerin Birgit Falck-Ytter bis einschließlich September 2013 zu sehen. Die Esslinger Künstlerin versteht es wie keine andere, sich in den unterschiedlichsten [...]
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Kunstausstellung von Bettina Kallen
Bettina Kallen ist in Aichwald auf dem Schurwald zuhause. Die 1966 geborene Malerin widmet sich der Kunst schon seit Ihrer Schulzeit. Die verschiedenen Ausdrucksmöglichkeiten von Farben, Formen und Mode waren [...]
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Kunstausstellung von Elly Feindor
Die erste Ausstellung in unseren neuen Räumlichkeiten beginnt mit den Werken von Elly Feindor. Die Stuttgarter Künstlerin stellt bereits seit 2002 dauerhaft ihre verschiedenen Werke aus. SCHÄFER // CANNIZZARO Rechtsanwälte [...]
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Rechtsanwältin
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