Zivilrecht

Zivilrecht

Übersicht

allgemeines Vertragsrecht
Fernabsatzrecht
Forderungseinzug/Mahnverfahren/Inkasso
Internet- und Telekommunikationsrecht
Kaufrecht
Reiserecht
Widerrufsrecht

allgemeines Vertragsrecht

Das Vertragsrecht ist kein eigenes Rechtsgebiet im eigentlichen Sinn, sondern kann in den verschiedensten Rechtsgebieten eine wichtige Rolle spielen.

Im Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag, Versicherungsvertrag, Bausparvertrag, Arbeitsvertrag und jedem anderen denkbaren Vertrag liegt immer die Frage zu Grunde, ob die Parteien auch tatsächlich einen wirksamen Vertrag über das beabsichtigte Geschäft abgeschlossen haben. Denn beim Vertragsschluss können bestimmte Regeln zu beachten sein, wie etwa die Einhaltung einer bestimmten Form oder die Annahme eines Vertragsangebots innerhalb einer bestimmten Frist.

Grundsätzlich kommt ein Vertrag zustande, wenn sich die Parteien in den wesentlichen Vertragspunkten einig werden und die eine Partei das Angebot der anderen annimmt. Bereits hierbei können Unklarheiten entstehen, wenn zum Beispiel ein Angebot unter Änderung einiger Punkte angenommen wird oder die Parteien nicht bemerkt haben, dass sie sich über manche Punkte gar nicht geeinigt haben oder sie schlicht im Vetrag vergessen haben. Ärgerlich ist es besonders, wenn ein Vetrag abgeschlossen wurde und dann Pflichten daraus hergeleitet werden, die eine Partei überhaupt nicht eingehen wollte und die irgendwo im Kleingedruckten des Vertrags übersehen worden sind.

Hier schließt sich dann aber auch direkt die Frage an, ob solche Punkte wirklich wirksam vereinbart wurden oder ob sie vielleicht unwirksam sein müssen, weil sie eine Partei unangemessen benachteiligen. Dies spielt vor allem bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den sogenannten AGB, eine Rolle. Für sie gelten besondere Vorschriften, die sicherstellen sollen, dass keine unangemessenen Nachteile für denjenigen entstehen, der einen Vertrag unterschreibt und dabei oft die AGB nicht sorgfältig oder auch überhaupt nicht durchliest oder nicht versteht.

Wenn Sie Fragen zur Wirksamkeit eines Vertrages haben, einen Vertrag erstellen oder überprüfen lassen möchten, dann setzen Sie sich mit uns in Verbindung. Wir beraten Sie gerne oder empfehlen Ihnen einen Anwalt, falls Ihr Anliegen außerhalb unserer Fachgebiete liegen sollte.

Fernabsatzrecht

Fernabsatzverträge sind nach § 312b BGB Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden.
Hierunter fallen zum Beispiel Internet-, Telefon- und Katalogbestellungen.

Für diese Verträge sieht das Gesetz einen besonderen Schutz des Verbrauchers vor, weil er hier, im Gegensatz zum Kauf im Ladengeschäft, keine Möglichkeit hatte, die Ware vorher auszuprobieren und zu testen.

Das wohl bekannteste und auch wichtigste Verbraucherrecht ist das Widerrufs- und Rückgaberecht nach §§ 355, 356 BGB, über das der Verkäufer ausreichend aufklären muss. Der Verbraucher kann sich dann im Normalfall 14 Tage lang ohne Angabe von Gründen wieder vom Vertrag lösen. Ist eine ordnungsgemäße Aufklärung durch den Unternehmer nicht erfolgt, dauert die Widerrufsfrist bis zu sechs Monaten.

Auch hier gelten aber einige Ausnahmen, zum Beispiel für verderbliche oder speziell angefertigte Waren.

Forderungseinzug/Mahnverfahren/Inkasso

Sie haben einen Geldanspruch und der Schuldner bezahlt nicht? Hier kann ein gerichtliches Mahnverfahren die schnelle und kostengünstige Lösung sein.

Sie sehen sich einer unberechtigten Forderung gegenüber und der Gläubiger hat bereits einen Mahnbescheid beantragt? Legen Sie Widerspruch ein!

Im gerichtlichen Mahnverfahren werden auf Geld gerichtete Ansprüche einfacher und schneller behandelt als dies im regulären Gerichtsverfahren möglich wäre. So kann in relativ kurzer Zeit ein Vollstreckungsbescheid erlassen werden, der wie ein Urteil einen vollstreckbaren Titel darstellt. Der Ablauf des Mahnverfahrens sieht wie folgt aus:
Der Gläubiger beantragt per Formular beim zuständigen Mahngericht einen Mahnbescheid gegen den Schuldner. Die Parteien werden jetzt auch als Antragsteller und Antragsgegner bezeichnet. Der vom Antragsteller geltend gemachte Anspruch wird vom Gericht NICHT überprüft, sondern quasi unbesehen als Mahnbescheid an den Antragsgegner geschickt. Dieser hat jetzt 14 Tage ab Zugang des Mahnbescheids Zeit, um Einspruch einzulegen, wenn er mit der Forderung (oder einem Teil davon) nicht einverstanden ist. Wird Einspruch eingelegt, so geht das Verfahren in ein normales Gerichtsverfahren über und die Parteien müssen gegenüber dem Gericht begründen, warum die Forderung besteht oder nicht besteht und das Gericht prüft nun, ob der Anspruch tatsächlich gegeben ist.

Wird kein Widerspruch eingelegt, so kann nach Ablauf der 14-tägigen Widerspruchsfrist vom Antragsteller Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides gestellt werden. Dieser stellt einen vollstreckbaren Titel dar, aus dem der Gläubiger nun 30 Jahre lang die Vollstreckung betreiben kann. Der Schuldner hat aber nochmals 14 Tage ab der Zustellung Zeit, um Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einzulegen. Wird rechtzeitig Einspruch eingelegt, dann geht es wie nach dem Widerpruch gegen den Mahnbescheid im normalen gerichtlichen Verfahren weiter.

Wenn der Schuldner keinen Einspruch einlegt, kann der Gläubiger aus dem Vollstreckungsbescheid die Vollstreckung betreiben. Das umfasst etwa die Zwangsvollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher, die Ladung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (früher auch Offenbarungseid) oder die Pfändung von Bankkonten oder Arbeitslohn.

Wenn Sie Fragen zum gerichtlichen Mahnverfahren haben, können Sie sich gerne an uns wenden.

Internet- und Telekommunikationsrecht

Wir helfen Ihnen weiter wenn Sie Probleme mit Ihrem Mobilfunkvertrag, Festnetzvertrag oder Internetvertrag haben. Unerwartet hohe Kosten bei Telefon- und Handyrechnungen, überraschende Tarifänderungen von Call by Call Anbietern und vor allem Probleme bei der Kündigung oder Umstellung von Telefon- und Mobilfunkverträgen führen immer wieder zu Unstimmigkeiten mit den jeweiligen Anbietern.
Gehen Sie solchen Problemen aktiv nach, denn wenn lediglich die Zahlung verweigert wird, droht im Regelfall die Sperrung der Vertragsleistung und möglicherweise auch ein Vermerk bei Wirtschaftsauskunfteien wie Schufa oder Creditreform. Bevor es soweit kommt führen wir für Sie die Korrespondenz mit den Anbietern und klären mögliche Missverständnisse.

Gerne übernehmen wir auch die Klärung von Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit Ebay-Käufen und -Verkäufen. Gleich ob diese bei der Ware, der Bezahlung oder der abschließenden Bewertung aufgetreten sind.

Kaufrecht

Reiserecht

Bei Reisemängeln ist grundsätzlich zu unterscheiden, ob ein Pauschalreisevertrag zu Grunde liegt oder eine Individualreise gebucht wurde. Die Pauschalreise, bei der der Veranstalter eine Gesamtheit von Reiseleistungen erbringt, meist Flug und Hotelunterbringung, wird in §§ 651a ff BGB geregelt. Die Individualreise, bei der einzelne Reiseleistungen separat gebucht wurden, richtet sich dagegen nach dem Werkvertragsrecht gemäß §§ 631 ff BGB.

Egal ob der Mangel bei einer Zug-, Bus- oder Flugreise oder dem Hotel auftritt, bei Reisen können verschiedene Gründe wie Verspätung, Annulierung, Überbuchung, Umbuchung, Gepäckverlust, Abweichung von der Katalogbeschreibung etc. zu Schadensersatz- oder Minderungsansprüchen führen. Einen Überblick über Schadensersatzbeträge gibt die sogenannte Frankfurter Tabelle.

Ob bei Flugverspätung oder wenn Ihr Hotel überbucht ist, wichtig ist eine gute Dokumentation der Reisemängel, damit wir später optimal für Sie Ihre Rechte gegenüber dem Reiseveranstalter einfordern können.
Am besten ist eine Bestätigung des Reiseleiters vor Ort, ansonsten sollten Mängel unbedingt schriftlich und eventuell durch Fotos und Zeugen genau dokumentiert werden.

Besonders ärgerlich ist gerade hier, dass nicht nur die Reise nicht hält, was sie versprochen hat, sondern dass dazu auch Urlaubszeit nutzlos aufgewendet wurde. Deshalb kann auch hierfür Schadensersatz gefordert werden.

Wenn Sie im Urlaub enttäuscht wurden, beraten wir Sie gerne, ob eine Minderung des Reisepreises oder Schadensersatzforderung sinnvoll ist.

Widerrufsrecht

Bei einigen Verträgen, etwa im Fernabsatzrecht, gilt für Verbraucher ein 14tägiges Widerrufsrecht. Es stimmt jedoch nicht, dass jeder Vertrag 14 Tage lang widerrufen werden kann, zum Beispiel normale Kaufverträge, die vor Ort im Geschäft abgeschlossen werden. Trotzdem gewähren viele Händler freiwillig für einen gewissen Zeitraum ein Rückgabe- oder Umtauschrecht.

Der Unternehmer muss beim Vertragsabschluss deutlich und verständlich über die Folgen eines Widerrufs des Vertrages belehren. Meist ist am Ende des Vertrages oder Bestellformulars ein optisch abgesetztes Textfeld mit der obligatorischen Widerrufsbelehrung enthalten.
Wenn diese Belehrung nicht richtig vorgenommen wird, kann sich die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts auf ein Jahr verlängern. Für beide Seiten ist es daher wichtig, zu prüfen ob die Belehrung über den Widerruf inhaltlich und formal korrekt gestaltet ist und ob sie dem Verbraucher auch nachweislich vorgelegt wurde.

Wenn Sie Fragen zum Widerrufsrecht haben, nehmen Sie gern mit uns Kontakt auf. Wir prüfen, ob ein Widerruf des Vertrages zulässig ist und übernehmen auf Wunsch auch die Ausübung des Widerrufsrechtes.

Rechtsanwalt
Armin J. Schäfer
07141/239 47 25
Rechtsanwältin
Giuseppina Cannizzaro
07141/239 47 24
Kontakt
Schillerstraße 14
71638 Ludwigsburg
Telefax: 07141/239 47 26
Mobil: 0176/578 562 31
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